Drucksache - 0072/V (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend dem Vorgehen in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg im Rahmen einer Kooperation mit der BSR sämtliche im öffentlichen Straßenland ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Altkleider- und Schuhcontainer zu beseitigen.

Begründung:

Die beiden oben genannten Bezirke haben es nach Berichten des Tagesspiegels vom 15. Februar 2016 und der Berliner Morgenpost vom 2. September 2016 geschafft, des Problems Herr zu werden - auch in Steglitz-Zehlendorf sollte es gelingen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Dezember 2016

Für die Fraktion der CDUFür die SPD-FraktionFür die GRÜNE-Fraktion

HippeKronhagelSemlerStahr/Steinhoff

Für die AfD-FraktionFür die Linksfraktion

DöhnertBader

Die BVV hat in ihrer 3. Sitzung am 14.12.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend dem Vorgehen in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg im Rahmen einer Kooperation mit der BSR sämtliche im öffentlichen Straßenland ohne Sondernutzungserlaubnis aufgestellte Altkleider- und Schuhcontainer zu beseitigen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher