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Betreff: |
Läuft alles rund beim Volksentscheid Offenhaltung TXL? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | FDP-Fraktion | FDP-Fraktion |
Verfasser: | Ehrhardt | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: - Welche verwaltungstechnischen Vorbereitungen wurden getroffen, um im Bezirk Steglitz-Zehlendorf den Volksentscheid „Offenhaltung TXL“ durchzuführen?
- An wie vielen Verwaltungsstandorten im Bezirk wird wie auf den Volksentscheid und die Teilnahmemöglichkeit hingewiesen?
- Wie ist der konkrete Ablauf, wenn ein/eine Bürger/-in eine Unterschrift für den Volksentscheid abgeben möchte? An welchen Standorten kann wann und wie eine Unterschrift abgegeben werden, und wird für die Abwicklung extra Personal abgestellt?
- Welche Erfahrungen hat das Bezirksamt mit bisherigen Volksabstimmungen gesammelt? Ist das Vorgehen des Amtes gleich (Ort, Öffnungszeiten, Personaleinsatz, Organisation etc.), wenn nein, warum nicht, und was ist verändert worden?
- Unterstützt das Bezirksamt die Initiative? Wenn nein, warum nicht?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.12.2016 Für die FDP-Fraktion Ehrhardt |
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