Drucksache - 1661/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass alle auf gesetzlicher Grundlage vorhandenen Beiräte eine Gleichbehandlung in Hinblick auf die Sitzungsgelder erfahren und somit auch die Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderungen Sitzungsgelder erhalten.

Begründung:

Die Mitglieder in den Beiräten leisten einen wichtigen ehrenamtlichen Beitrag zur Beratung des Bezirksamts und der BVV. Darum sollten alle Mitglieder in den Beiräten auch in Bezug auf die Sitzungsgelder gleich behandelt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.05.2016

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 07.07.2016 in der 65. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Buchta

Ausschussvorsitzender