Drucksache - 1634/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit den Busfahrern von der Endhaltestelle vor dem Rathaus Zehlendorf der Zugang zu den sanitären Anlagen des Rathauses, auch außerhalb der Öffnungszeiten, ermöglicht werden kann.

Begründung:

Mehrfach wurde beobachtet, dass Busfahrer links neben dem Eingang des Rathauses hinter einem Busch ihre Notdurft verrichten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. April 2016

Für die Fraktion der CDU                                                        Für die Piraten-Fraktion

H i p p e              M ö g l i n g                                                         Lüders

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Der Antrag wurde am 28.04.2016 in der 34. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut mit der BVG Kontakt aufzunehmen, um die Busfahrer auf die Möglichkeit hinzuweisen, die sanitären Anlagen des Rathauses zu benutzen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 50. Sitzung am 18.05.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, erneut mit der BVG Kontakt aufzunehmen, um die Busfahrer auf die Möglichkeit hinzuweisen, die sanitären Anlagen des Rathauses zu benutzen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher