Drucksache - 1534/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wurden Vereinbarungen und mit welchen Investoren rund um den Platz des 4. Juli bezüglich Grünflächen, Spielplätzen und sozialer Infrastruktur getroffen? Wenn ja, welche und mit welcher Zielsetzung?

2. Wurden die Vereinbarungen umgesetzt und wer hat diese kontrolliert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Dezember 2015

Jan Kellermann

Antwort des Bezirksamts:

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die kleine Anfrage Nr. 1534/IV „Städtebauliche Vereinbarung Platz des 4. Juli“ vom 10.12.2015 beantworte ich wie folgt schriftlich:

1. Wurden Vereinbarungen und mit welchem Investor rund um des Platz des 4. Juli bezüglich Grünflächen, Spielplätzen und sozialer Infrastruktur getroffen? Wenn ja, welche und mit welcher Zielsetzung?

Folgende Verträge als Grundlage der Realisierung des ursprünglich im Bereich der ehem. McNair Kaserne geplanten Wohnungsbaus für Bundesbedienstete wurden zwischen Bund, Land Berlin (vertreten durch Senat, Bezirk Steglitz) und Investor BAVARIA (Prometheus), u.a. mit Inhalt Herstellung öffentlicher Grünflächen, Spielplatz und soziale Infrastruktur abgeschlossen:

Vorbereitungs- und Rahmenvertrag vom 25.03./20.04.1999 zwischen dem Bund (OFD) und Prometheus

Zielsetzung: Regelung der Pflichten der Prometheus im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Baugeländes und der Entwurfsplanung der Bebauung, der Erschließungsanlagen (Straßen und Spielplatz) der Ver- und Entsorgung und der Kita.

Städtebaulicher Vertrag vom 28.04.1999 zwischen Land Berlin (Senat) und Prometheus

Ziel u.a. : Herstellung der öffentlichen und privaten Erschließungsanlagen (Straßen und Spielplatz) und des „Amerikanischen Platzes" (heute: Platz der US-Berlin-Brigade)

Erschließungsvertrag vom 31.03.1999 zwischen Land Berlin (Bezirk Steglitz) und Prometheus

Ziel: Prometheus verpflichtet sich darin u.a. zur Herstellung eines öffentlichen Kinderspielplatzes

Durchführungsvertrag vom 19.04./22.04.1999 zwischen Bund (OFD) und Prometheus

Ziel u.a.: Regelung der Verpflichtung der Prometheus zur Durchführung der Baureifmachungsmaßnahmen und der Bauvorhaben entsprechend Rahmenplan (u.a. Spielplätze).

2. Wurden die Vereinbarungen umgesetzt und wer hat diese Kontrolliert? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Durch die Insolvenz der BAVARIA/Prometheus im Jahr 2004 war die Umsetzung der Maßnahmen längere Zeit unterbrochen. Die Vereinbarungen wurden wie folgt umgesetzt

Die vom Bund gebaute und finanzierte Kita (Harry-S.-Truman-Allee 1) ist seit September 2007 in Betrieb.

Der Platz der US-Berlin-Brigade wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit Hilfe einer Bankbürgschaft der LBB als öffentliche Grünfläche mit öffentlichem Spielplatz im September 2010 zusammen mit der Harry-S.-Truman-Allee fertiggestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Mückisch

Bezirksstadtrat