Drucksache - 1512/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in den Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminale („Personalausweisautomaten“) eingesetzt werden können.

Begründung:

In Marzahn-Hellersdorf werden in den Bürgerämtern elektronische Bürgerterminale (sogenannte „Personalausweisautomaten“) seit 2013 eingesetzt. Diese verringern die Bearbeitungszeit für die Personalausweise. Zudem wird die Terminbindung für Kundinnen und Kunden aufgehoben. Gleichermaßen könnten mit der Einführung der elektronischen Bürgerterminale die am Limit arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Dezember 2015

Für die SPD-Fraktion                                                        Für die Piraten-Fraktion

Buchta                            Klimas                                                        Lüders

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 10.02.2016 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 03.03.2016 in der 61. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Die CDU-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 16.03.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen in den Bürgerämtern des Bezirks elektronische Bürgerterminale („Personalausweisautomaten“) eingesetzt werden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher