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| Betreff: |
Haushaltsprobleme vergrößert? |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | SPD-Fraktion | SPD-Fraktion |
| Verfasser: | Buchta, Matz | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: - Ist es zutreffend, dass die Senatsverwaltung für Finanzen dem Abgeordnetenhaus mehrere Korrekturen des von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossenen Haushalts für 2016 und 2017 vorgeschlagen hat? Ist der Hauptausschuss dem ursprünglichen Beschluss der BVV-Mehrheit aus CDU und Grünen gefolgt oder der Empfehlung der Senatsverwaltung für Finanzen?
- Wie interpretiert das Bezirksamt die Anbringung von negativen Pauschalen Mindereinnahmen und Pauschalen Mehrausgaben im Kapitel 45 00 „Allgemeine Finanzangelegenheiten“ in Höhe von jeweils 640.000 € durch die Senatsverwaltung?
- Hält es das Bezirksamt für vertretbar, nunmehr mit 3,92 Mio. statt 3,28 Mio. aufzulösenden Pauschalen in die Haushaltswirtschaft zu gehen? Ist das vor dem Hintergrund der vergangenen Defizite in den Haushaltsabschlüssen realistisch?
- Wie schätzt das Bezirksamt die Folgen der Streichung von Deckungsvermerken in mehreren Haushaltstiteln für die Neupflanzung von Straßenbäumen ein? Ist damit zu rechnen, dass deshalb weniger Bäume gepflanzt werden?
- Bis wann wird das Bezirksamt Maßnahmen zum Ausgleich der Pauschalen ergreifen? Ist dieser Ausgleich ohne Verzicht auf die von CDU und Grünen beschlossenen zusätzlichen Investitionen im Kapitel 38 00 „Tiefbau und Straßenverwaltung“ realisierbar?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Dezember 2015 Für die SPD-Fraktion Buchta Matz |
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DGS
