Drucksache - 1488/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die öffentlich organisierten Wochenmärkte (Hermann-Ehlers-Platz, Kranoldplatz, Leonorenstraße und Ludwig-Beck-Platz) auch weiterhin in eigener Verantwortung zu betreiben und eventuelle Aktivitäten zur Privatisierung des Betriebs dieser Märkte einzustellen.

Begründung:

Die öffentlich betriebenen Wochenmärkte in Steglitz-Zehlendorf erwirtschaften Gewinne.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 2. November 2015

Für die Fraktion der CDU    Für die Piraten-Fraktion

H i p p e R o l l e     Lüders

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Der Antrag wurde am 24.11.2015 in der 39. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 45. Sitzung am 16.12.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die öffentlich organisierten Wochenmärkte (Hermann-Ehlers-Platz, Kranoldplatz, Leonorenstraße und Ludwig-Beck-Platz) auch weiterhin in eigener Verantwortung zu betreiben und eventuelle Aktivitäten zur Privatisierung des Betriebs dieser Märkte einzustellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher