Leichte Sprache
DGS
Drucksache - 1482/IV (neu)
 |
 |
|
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Naturschutzmaßnahmen auf dem Privatgrundstück „Parks Range“ vom Investor / Eigentümer finanziert werden. Finanzmittel des Bezirkshaushalts oder aus zweckgebundenen Einnahmen oder anderen deckungsfähigen Posten sollen nicht dafür eingesetzt werden.
Begründung:
Das als „Grüne-Mitte“ mit einer Weidewirtschaft bewirtschaftete Grundstück steht im Eigentum der Groth-Gruppe und ist ein Privatgrundstück. Die für die Beweidung des Grundstücks von der Reitergemeinschaft Holderhof eingesetzten „vierbeinigen Landschaftspfleger“ in Gestalt von ca. zwanzig Pferden sind Privateigentum.
Die BVV vertritt die Auffassung, dass diese Veranstaltung von Privatpersonen nicht durch die Verwendung von Finanzmitteln des Bezirkes zur Finanzierung einer Stelle für eine „Pflegekraft“ bei einer extrem angespannten Haushaltslage eingesetzt werden dürfen. Selbst wenn man ein öffentliches Interesse an der Landschaftspflege begründen könnte, wäre eine Finanzierung durch den Bezirk nur subsidiär und vorrangig die genannten Privatpersonen zur Aufbringung der entsprechenden Finanzen verpflichtet.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02. November 2015
Für die SPD-Fraktion Für die Piraten-Fraktion
Buchta Semler Lüders
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag wurde am 08.12.2015 in der 47. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag wurde am 14.01.2016 in der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Naturschutzmaßnahmen auf dem Privatgrundstück „Parks Range“ vom Investor / Eigentümer finanziert werden. Finanzmittel des Bezirkshaushalts oder aus zweckgebundenen Einnahmen oder anderen deckungsfähigen Posten sollen nicht dafür eingesetzt werden.
Begründung:
Das als „Grüne-Mitte“ mit einer Weidewirtschaft bewirtschaftete Grundstück steht im Eigentum der Groth-Gruppe und ist ein Privatgrundstück. Die für die Beweidung des Grundstücks von der Reitergemeinschaft Holderhof eingesetzten „vierbeinigen Landschaftspfleger“ in Gestalt von ca. zwanzig Pferden sind Privateigentum.
Die BVV vertritt die Auffassung, dass keine Finanzmittel des Bezirkes zur Finanzierung einer Stelle bei einer extrem angespannten Haushaltslage eingesetzt werden dürfen. Selbst wenn man ein öffentliches Interesse an der Landschaftspflege begründen könnte, wäre eine Finanzierung durch den Bezirk nur subsidiär und vorrangig der Eigentümer zur Aufbringung der entsprechenden Finanzen verpflichtet.“
Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag in der geänderten Fassung vom 14.01.2016 wurde am 18.02.2016 in der 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wiederum wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Naturschutzmaßnahmen auf dem Privatgrundstück „Parks Range“ vom Investor / Eigentümer finanziert werden. Finanzmittel des Bezirkshaushalts oder aus zweckgebundenen Einnahmen oder anderen deckungsfähigen Posten sollen nicht dafür eingesetzt werden, sofern sie nicht von Dritten genau zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden.“
Begründung: Unverändert.
Die CDU-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 03.03.2016 in der 61. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
--------------------------------------------------------------------------------
Die BVV hat in ihrer 48. Sitzung am 16.03.2016 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Naturschutzmaßnahmen auf dem Privatgrundstück „Parks Range“ vom Investor / Eigentümer finanziert werden. Finanzmittel des Bezirkshaushalts oder aus zweckgebundenen Einnahmen oder anderen deckungsfähigen Posten sollen nicht dafür eingesetzt werden, sofern sie nicht von Dritten genau zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
|
||
 |
 |
Legende
| Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
| Parlament | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
| Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
| Kommunalpolitiker | Auszug | Realisierung | |||
| Anwesenheit | Kleine Anfragen |
