Drucksache - 1467/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit den außerdem noch zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der geplante „Fahrradschnellweg“ auf der Stammbahntrasse vom Potsdamer Platz bis zum S-Bahnhof Lichterfelde-West gebaut wird und über diesen hinaus in Richtung Potsdam verlängert wird. Die dazu benutzte Bahntrasse soll dabei auf keinen Fall entwidmet werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.10.2015

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Der Antrag wurde am 08.12.2015 in der 47. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit den außerdem noch zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der geplante „Fahrradschnellweg“ auf der Stammbahntrasse vom Potsdamer Platz bis zum S-Bahnhof Lichterfelde-West gebaut wird und über diesen hinaus in Richtung Potsdam verlängert wird. Die dazu benutzte Bahntrasse soll dabei auf keinen Fall entwidmet werden.

Für den Fall, dass sich aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Senatsverwaltung ergibt, dass die Stammbahn verwirklicht werden kann, soll eine Planung vorgenommen werden, die beide Nutzungen ermöglicht.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Stadtplanungsausschusses wurde am 17.12.2015 in der 40. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 08.12.2015 geänderten Fassung wurde am 08.01.2016 in der 48. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Stadtplanungsausschusses wurde am 04.02.2016 in der 60. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Fröhlich

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 47. Sitzung am 17.02.2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich in Zusammenarbeit mit den außerdem noch zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der geplante „Fahrradschnellweg“ auf der Stammbahntrasse vom Potsdamer Platz bis zum S-Bahnhof Lichterfelde-West gebaut wird und über diesen hinaus in Richtung Potsdam verlängert wird. Die dazu benutzte Bahntrasse soll dabei auf keinen Fall entwidmet werden.

Für den Fall, dass sich aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Senatsverwaltung ergibt, dass die Stammbahn verwirklicht werden kann, soll eine Planung vorgenommen werden, die beide Nutzungen ermöglicht.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher