Drucksache - 1439/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zeitnah in Kooperation mit dem Berliner Register ein entsprechendes Bezirksregister für Steglitz-Zehlendorf zur Erfassung und Auswertung von rassistischen, antisemitischen, fremdenfeindlichen, homophoben, antiziganistischen und ähnlich diskriminierend motivierten Vorfällen einzurichten.

In Zusammenarbeit mit einem Träger soll die zu diesem Zweck eingerichtete Meldestelle sowohl strafrechtlich relevante Vorfälle als auch subtilere Vorkommnisse von Diskriminierung registrieren und entsprechende Maßnahmen zur Vorbeugung von rechtsmotivierten Taten und Tendenzen initiieren.

Begründung:

Mit der Einrichtung eines Bezirksregisters in Kooperation mit dem Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle wird der Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine starke Unterstützung an die Seite des großen zivilgesellschaftlichen Engagements für eine gelebte Willkommenskultur und gegen Rechtsextremismus in unserem Bezirk stellen. Im Hinblick auf zunehmende rechtsmotivierte Übergriffe auf Unterkünfte für geflüchtete Menschen und eine allgegenwärtige rechtsmotivierte Stimmungsmache gilt es um so entschiedener und umfassender dieses Engagement zu fördern und das Demokratieverständnis der BürgerInnen zu stärken.

Mit der Einrichtung einer Meldestelle werden die Betroffenen rechtsmotivierter Taten nicht allein mit ihren Erlebnissen gelassen. Die Registrierung und Auswertung von strafrechtlich relevanten Vorfällen wie gewalttätige Angriffe und Sachbeschädigungen, aber auch von persönlichen Beleidgingen und Shitstorms in den sozialen Medien, sowie von jeglicher Art einschlägiger öffentlicher Propaganda sollen sowohl zur Aufnahme von rechtlichen Maßnahmen als auch zur Vorbeugung von rechtsmotivierten Taten und Tendenzen nicht nur in unserem Bezirk sondern auch berlinweit beitragen. Damit bekräftigt Steglitz-Zehlendorf seine Stellung eines weltoffenen Bezirks in einer weltoffenen Stadt und einem weltoffenen Land.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.09.2015

Für die Fraktion GRÜNE                                                        Für die Fraktion der SPD

Köhne/Schellenberg              Wojahn                                          Buchta

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Der Antrag wurde am 28.10.2015 in der 28. Sitzung des Integrationsausschusses von den Antrag stellenden Fraktionen zurückgezogen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende