Drucksache - 1408/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Ist es richtig, dass der Verkauf des Grünstreifens in der Clayallee vor der Truman Plaza inzwischen endgültig gescheitert ist, da der Senat einem Verkauf unterhalb des Verkehrswerts nicht zugestimmt hat und der Investor sich nicht bereit erklärt hat, den aktuellen Verkehrswert für das Grundstück zu bezahlen?

2. Ist es richtig, dass die BIM den Vermarktungsauftrag und damit das Grundstück an den Bezirk erneut zurückgegeben hat?

3. Was beabsichtigt das Bezirksamt nunmehr zu unternehmen?

4. Auf welcher rechtlichen Grundlage nutzt der Investor des Geländes an der Truman Plaza die bezirkseigene Fläche vor seinem Grundstück für gebührenpflichtige Parkplätze, als Erschließung und als Zufahrt zur Tiefgarage kostenfrei?

5. Beabsichtigt das Bezirksamt wenigstens, kurzfristig den Investor aufzufordern, alle seit der Eröffnung des Sondergebietes kassierten Erlöse, zuzüglich der Folgekosten, wie Zinsen und Zinseszinsen für die Parkplätze und die Tiefgarage an den Bezirk als Eigentümer abzuliefern?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. September 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Klimas