Drucksache - 1316/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Asylantragsteller und Sozialhilfeberechtigte bereits mit Antragstellung für den Berlin-Pass berechtigt sind, BVG-Fahrscheine zum Ermäßigungstarif zu erwerben.

Begründung:

Zwischen Antragstellung und Bescheidung der Berlin-Pässe verstreicht ein erheblicher Zeitraum, und die betreffenden Personen können sich in diesen Monaten keine BVG-Fahrscheine leisten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Mai 2015

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              M ö g l i n g

Für die SPD-Fraktion                            Für die GRÜNE-Fraktion                            Für die Piraten-Fraktion

Buchta                                                        Köhne/Schellenberg                                          Lüders

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Die BVV hat in ihrer 38. Sitzung am 20.05.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass Asylantragsteller und Sozialhilfeberechtigte bereits mit Antragstellung für den Berlin-Pass berechtigt sind, BVG-Fahrscheine zum Ermäßigungstarif zu erwerben.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher