Drucksache - 1266/IV
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Die Vorlage wurde am 25.06.2015 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme der Vorlage empfohlen.
Sitter-Pozin Ausschussvorsitzende
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Die Vorlage wurde am 09.07.2015 in der 30. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme der Vorlage empfohlen.
Kölsch Ausschussvorsitzende
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Die Vorlage wurde am 10.09.2015 in der 56. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Außerdem wurde Dringlichkeit der Beschlussempfehlung beschlossen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme der Vorlage empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 41. Sitzung am 16.09.2015 per Beschluss folgende Vorlage angenommen:
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Meldung der Liegenschaften an die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) mit dem Ziel der Veräußerung per Direktvergabe an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Bezüglich der Wohnhäuser Mudrastraße muss die Zweckbindung „Seniorenwohnen“ erhalten bleiben
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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