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Betreff: |
Rechtswidrige Stellenbesetzung im Umweltamt durch Bezirksstadträtin Markl-Vieto? Was wusste Bezirksbürgermeister Kopp? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | SPD-Fraktion | SPD-Fraktion |
Verfasser: | Buchta, Semler | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: - Ist es zutreffend, dass im Umweltamt für die Betreuung, Aufsicht und Pflege über die „Grüne Mitte“ in Lichterfelde-Süd eine Stelle neu eingerichtet wurde?
- Lag der Stellenbesetzung eine Stellenausschreibung zugrunde? Falls ja, wie lautet das Anforderungsprofil?
- Gab es andere geeignete Bewerberinnen und Bewerber?
- Wurde die Stellenbesetzung mit dem Finanz- und Personaldezernenten abgestimmt?
- Wurden bei der Anbahnung des Arbeitsvertrages Bedenken durch die SE Personalservice geäußert? Wenn ja, welche waren diese?
- Hat die Personalvertretung ihre Zustimmung gegeben?
- Ist es zutreffend, dass der Arbeitsvertrag am 12.12.2014 geschlossen wurde, nachdem der Bezirksbürgermeister und Finanzdezernent am 11.12.2014 eine Haushaltssperre verfügt hat?
- Wo ist der Dienstort für diese neu eingerichtete Stelle?
- Ist es zutreffend, dass das Umweltamt zur gezielten Landschaftspflege eines Privatgrundstücks – „Grüne Mitte“ – diese Stellenbesetzung vorgenommen hat?
- Warum wurde der Vertrag über die Pflegemaßnahmen erst in 2015 – nach der Stellenbesetzung Mitte Dezember 2014 – geschlossen?
- Ist es zutreffend, dass es einen Interessenkonflikt zwischen der Beschäftigung beim Umweltamt und dem Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer der Fläche gibt? Wenn nein, warum nicht?
- Ist es zutreffend, dass die SE Personal und das Rechtsamt die Vertragskonstruktion als rechtswidrig einstuft?
- Wie begründet das Umweltamt die Schaffung einer Stelle für die Pflege einer privaten Grünfläche, wenn das Grünflächenamt sonst kaum in der Lage ist, die bezirklichen Flächen – insbesondere die denkmalgeschützten Flächen – vollständig und fachgerecht zu bewirtschaften?
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. März 2015 Für die SPD-Fraktion Buchta Semler |
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