Drucksache - 1245/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die notwendigen Mittel für die erforderlichen Reparaturen an Unterrichtsraum und Fahrbahn der Jugendverkehrsschule Steglitz zur Verfügung zu stellen, damit deren Betrieb gesichert bleibt.

Begründung:

Die Jugendverkehrsschule Steglitz leistet für die Verkehrserziehung von Kindern hervorragende Arbeit und soll instand gehalten werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. März 2015

Für die Fraktion der CDU

H i p p e W i l h e l m

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Der Antrag wurde am 30.04.2015 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 04.06.2015 in der 49. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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In der 81. Sitzung des Ältestenrats am 16.06.2015 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 39. Sitzung am 17.06.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die notwendigen Mittel für die erforderlichen Reparaturen an Unterrichtsraum und Fahrbahn der Jugendverkehrsschule Steglitz zur Verfügung zu stellen, damit deren Betrieb gesichert bleibt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher