Drucksache - 1238/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig – mindestens einmal im Quartal – zu Objekten im Bezirk Bericht zu erstatten, über deren künftige Nutzung im Portfolio-Ausschuss des Liegenschaftsfonds/BIM beraten worden ist.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Semler                            Stingl

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Der Antrag wurde am 09.04.2015 in der 47. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss vertraulich nach den Sitzungen des Portfolio-Ausschusses des Liegenschaftsfonds/BIM zu Objekten im Bezirk Bericht zu erstatten, über deren künftige Nutzung beraten worden ist.“

Die CDU-Fraktion, die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 37. Sitzung am 22.04.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss vertraulich nach den Sitzungen des Portfolio-Ausschusses des Liegenschaftsfonds/BIM zu Objekten im Bezirk Bericht zu erstatten, über deren künftige Nutzung beraten worden ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher