Drucksache - 1229/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auflagen der Haushaltssperre so zu verändern, dass die Sondermittel der BVV von dieser ausgenommen werden.

Begründung:

Die bezirkliche Haushaltssperre hat das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf selbst verhängt. Eine Aufhebung bzw. Ausnahmen von der Haushaltssperre kann das Bezirksamt selbst verfügen.

Die Sondermittel der BVV sind in § 12 Abs. 2 Nr. 2 BezVwG gesetzlich verankert.

Sondermittel ermöglichen, für den Bezirk und seine Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekte zu bezuschussen, die ohne diese Unterstützung nicht durchgeführt werden könnten. Die Unterstützung ist unabdingbar. Es ist für die Antragsteller nicht erklärbar, dass im Rahmen einer Haushaltssperre die geringen beantragten Unterstützungen nicht gewährt werden und dadurch das gesamte Projekt scheitern sollte.

In den letzten Jahren hat die BVV rund 50% der Sondermittel ausgegeben. Es trägt daher seit Jahren zur Haushaltswirtschaft bei.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 17. Februar 2015

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Matz

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Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 18.02.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Auflagen der Haushaltssperre so zu verändern, dass die Sondermittel der BVV von dieser ausgenommen werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher