Drucksache - 1124/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie wird das Bezirksamt in Zukunft mit den Seniorenwohnhäusern in der Mudrastraße verfahren? Ist eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds geplant?

2. Wie schätzt das Bezirksamt im Falle einer Abgabe der Häuser an den Liegenschaftsfonds die Aussichten einer Sozialbindung ein?

3. Würde für diesen Fall das Bezirksamt die Sozialbindung aufheben, bzw. deren Aufrechterhaltung nicht länger verfolgen?

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Perspektive der Mieterinnen und Mieter?

5. Sind dem Bezirksamt potentielle Käufer bekannt, die an dem Erwerb der Häuser interessiert sind?

6. Hat das Bezirksamt geprüft, ob die in der Mudrastraße nötigen Sanierungsmaßnahmen zur Investitionsplanung angemeldet werden können?

7. Warum hat das Bezirksamt bislang keine oder nur wenige Mittel für die in der Mudrastraße nötigen Maßnahmen bereitgestellt, obwohl es für den Betrieb der Seniorenwohnhäuser Zuweisungen vom Land Berlin erhält?

8. Sieht das Bezirksamt es als erforderlich an, die sich im Bestand des Bezirkes befindenden Seniorenwohnungen zu erhalten, damit auch Seniorinnen und Senioren mit einem Einkommen auf Grundsicherungsniveau adäquaten Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf finden können?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 01. Dezember 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Miels