Drucksache - 1085/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei anstehender Neuanlage oder Renovierung/Modernisierung von Toiletten diese geschlechtsunabhängig nutzbar zu machen; zugleich soll, wenn möglich, die Toilette auch für Menschen mit Behinderung nutzbar sein.
Begründung:
Die früher übliche Trennung nach Geschlechtern bei Toilettenanlagen ist nicht mehr zeitgemäß; solche für Menschen mit Behinderung sind bereits heute nicht mehr nach Geschlechtern getrennt, genauso die öffentlichen Toilettenanlagen der Wall-AG. Zugleich würde eine solche, antragsentsprechende Toilettenanlage für Menschen mit Behinderung die Zahl von Toiletten deutlich erhöhen und für alle die Wege verkürzen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.11.2014
Für die Piraten-Fraktion
Lüders, Boroviczény
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Der Antrag wurde am 04.02.2015 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Ziffels Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 26.02.2015 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Sitter-Pozin Ausschussvorsitzende
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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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