Drucksache - 1085/IV  

 
 
Betreff: Geschlechterneutrale Toiletten einrichten
Status:öffentlichAktenzeichen:788
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
12.11.2014 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung Empfehlung
26.11.2014 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung vertagt   
04.02.2015 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Bauen und Immobilienverwaltung Empfehlung
26.02.2015 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.03.2015 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 03.11.2014
2. BE GesGleich vom 04.02.2015
3. BE Bau Immo vom 26.02.2015
4. Beschluss vom 18.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei anstehender Neuanlage oder Renovierung/Modernisierung von Toiletten diese geschlechtsunabhängig nutzbar zu machen; zugleich soll, wenn möglich, die Toilette auch für Menschen mit Behinderung nutzbar sein.

 

Begründung:

 

Die früher übliche Trennung nach Geschlechtern bei Toilettenanlagen ist nicht mehr zeitgemäß; solche für Menschen mit Behinderung sind bereits heute nicht mehr nach Geschlechtern getrennt, genauso die öffentlichen Toilettenanlagen der Wall-AG.

Zugleich würde eine solche, antragsentsprechende Toilettenanlage für Menschen mit Behinderung die Zahl von Toiletten deutlich erhöhen und für alle die Wege verkürzen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.11.2014

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Lüders, Boroviczény

 

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Der Antrag wurde am 04.02.2015 in der 27. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 9 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Ziffels

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 26.02.2015 in der 25. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

 

 

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

 

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

 

Der Antrag ist abgelehnt.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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