Drucksache - 1018/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geänderte Parkregelung im Hochsitzweg ergebnisoffen zu überprüfen. Dabei soll gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort und der Behindertenbeauftragten des Bezirks eine Regelung gefunden werden, die sowohl die Nutzung des Gehwegs durch Rollstühle als auch die vormals bestehende "Entschleunigung" des Verkehrs ermöglicht.

Begründung:

Die Veränderung der Parkregelung im Hochsitzweg hat zur Folge, dass die Durchfahrt deutlich ungehinderter und gerade möglich geworden ist. Dies führt sowohl zu einer höheren Durchfahrtgeschwindigkeit, macht aber insbesondere den Hochsitzweg als "Abkürzung" von und zur Onkel-Tom-Straße attraktiver. Dies sollte durch die geschaffene Parkregelung im Jahre 1998 verhindert werden. Durch die nunmehrige Änderung der Parkordnung wurde der Zweck der damaligen Regelung unnötigerweise aufgehoben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. September 2014

Für die Fraktion der CDU                             Für die Fraktion GRÜNE              Für die Piraten-Fraktion

Hippe               Mc Laughlin            Köhne    Schellenberg                             Lüders

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 30.09.2014 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 15.10.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die geänderte Parkregelung im Hochsitzweg ergebnisoffen zu überprüfen. Dabei soll gemeinsam mit den Anwohnern vor Ort und der Behindertenbeauftragten des Bezirks eine Regelung gefunden werden, die sowohl die Nutzung des Gehwegs durch Rollstühle als auch die vormals bestehende "Entschleunigung" des Verkehrs ermöglicht.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher