Drucksache - 0908/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes vorzulegen, der insbesondere folgende Angaben beinhalten soll:

a.)   Tabellarische Übersichten mit Angaben über

-          die Anzahl der im Berichtszeitraum geführten und neu begonnenen Streitverfahren geordnet nach Sachgebieten und Abteilungen,

-          die Anzahl der Verfahren als Kläger oder Beklagter,

-          die Anzahl der Gerichtsinstanzen,

-          die Anzahl der selbst geführten bzw. beauftragten Verfahren,

-          die durchschnittliche Verfahrensdauer,

-          Streitwerte, Erfolgs- und Misserfolgsquoten,

-          entstandene Verfahrenskosten einschließlich Verurteilungen zu Geldstrafen,

-          die Anzahl rechtlicher Stellungnahmen im Berichtszeitraum je Abteilung,

-          die Anzahl der im Widerspruchsverfahren (nach Sachgebieten und Abteilungen geordnet) beendeten Verfahren nebst hier vom Bezirk zu tragenden Verfahrenskosten unter Angabe der Erfolgsquote

b.)   Inhaltliche Schwerpunkte des Berichtsjahres geordnet nach Rechtsgebieten

c.)    Kurzbericht über einzelne Verfahren (inklusive Vergleichsverfahren) von besonderer Bedeutung für den Bezirk

d.)   Kurzbericht über Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren von besonderer Bedeutung für den Bezirk

e.)   Angaben zum Personaleinsatz (Stellen) im berlinweiten Vergleich

f.)      Ausblick auf das jeweils folgende Jahr mit Schwerpunktsetzung auf besondere Bedeutung für den Bezirk und hohe Prozess- und Verfahrensrisiken, vor allem in kostenmäßiger Hinsicht.

Die Berichte für die Jahre 2011 bis 2013 sollen der BVV bis zur September-Sitzung 2014 vorgelegt werden.

Ab 2014 soll der jährliche Bericht jeweils zur BVV-Sitzung im Februar des Folgejahres vorgelegt werden. Zudem ein Ausblick für das folgende Jahr (vgl. Punkt f).

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 31. März 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta   Semler

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Der Antrag wurde am 25.09.2014 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes vorzulegen, der insbesondere folgende Angaben beinhalten soll:

Tabellarische Übersichten mit Angaben über

-          die Anzahl der im Berichtszeitraum neu begonnenen gerichtlichen Streitverfahren, geordnet nach Rechtsweg und Betroffenheit der jeweiligen Abteilungen des Bezirksamtes,

-          die Anzahl der schriftlichen Stellungnahmen für die einzelnen Abteilungen bzw. Bezirksorgane,

-          die Anzahl der Mitzeichnungen von Vorlagen aus den Fachabteilungen bzw. einzelner Bezirksorgane,

-          die Anzahl sonstiger Stellungnahmen je Abteilung bzw. Bezirksorganen,

-          inhaltliche Schwerpunkte geordnet nach Rechtsgebieten bzw. Streitgegenständen.

Diese Angaben sollen erstmals zur BVV-Sitzung im Februar 2015 vorliegen.

Ab dem Jahr 2015 soll für die abgeschlossenen Rechtsstreitigkeiten zusätzlich

-          deren prozessualer Ausgang mitgeteilt werden,

-          für die neu begonnenen Rechtsstreitigkeiten angegeben werden, ob diese durch das Rechtsamt selbst oder durch extern beauftragte Rechtsanwälte geführt werden.

Die jährlichen Berichte sollen jeweils zur BVV-Sitzung im Februar des folgenden Jahres vorgelegt werden.

Darüber hinaus soll ein Vertreter des Rechtsamtes in dem zuständigen Ausschuss der BVV einmal jährlich den vorgelegten Bericht erläutern und beispielhaft zu ausgewählten, wichtigen Rechtsstreitigkeiten im Bezirk berichten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 31. Sitzung am 15.10.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Jahr 2014 einen jährlichen Tätigkeitsbericht des Rechtsamtes vorzulegen, der insbesondere folgende Angaben beinhalten soll:

Tabellarische Übersichten mit Angaben über

-          die Anzahl der im Berichtszeitraum neu begonnenen gerichtlichen Streitverfahren, geordnet nach Rechtsweg und Betroffenheit der jeweiligen Abteilungen des Bezirksamtes,

-          die Anzahl der schriftlichen Stellungnahmen für die einzelnen Abteilungen bzw. Bezirksorgane,

-          die Anzahl der Mitzeichnungen von Vorlagen aus den Fachabteilungen bzw. einzelner Bezirksorgane,

-          die Anzahl sonstiger Stellungnahmen je Abteilung bzw. Bezirksorganen,

-          inhaltliche Schwerpunkte geordnet nach Rechtsgebieten bzw. Streitgegenständen.

Diese Angaben sollen erstmals zur BVV-Sitzung im Februar 2015 vorliegen.

Ab dem Jahr 2015 soll für die abgeschlossenen Rechtsstreitigkeiten zusätzlich

-          deren prozessualer Ausgang mitgeteilt werden,

-          für die neu begonnenen Rechtsstreitigkeiten angegeben werden, ob diese durch das Rechtsamt selbst oder durch extern beauftragte Rechtsanwälte geführt werden.

Die jährlichen Berichte sollen jeweils zur BVV-Sitzung im Februar des folgenden Jahres vorgelegt werden.

Darüber hinaus soll ein Vertreter des Rechtsamtes in dem zuständigen Ausschuss der BVV einmal jährlich den vorgelegten Bericht erläutern und beispielhaft zu ausgewählten, wichtigen Rechtsstreitigkeiten im Bezirk berichten.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher