Drucksache - 0907/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Berliner Bäder-Betrieben und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf hinzuwirken, dass die Bezirke in den Reformprozess der Berliner Bäder-Betriebe aktiv eingebunden werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Begründung:

Der Vorschlag des Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäder-Betriebe, Ole Bested Hensing, zur Schließung von 14 Schwimmbädern vom August 2013 wurde von vielen Seiten scharf kritisiert.

Das anschließend im September letzten Jahres dem Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe vorgelegte Konzept ist derzeit im Bearbeitungsprozess und sollte unbedingt auch die bezirklichen Interessen berücksichtigen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 31. März 2014

Für die SPD-Fraktion                                                        Für die CDU-Fraktion

Buchta                            Semler                                                        Hippe

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Die BVV hat in ihrer 27. Sitzung am 09.04.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Berliner Bäder-Betrieben und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport darauf hinzuwirken, dass die Bezirke in den Reformprozess der Berliner Bäder-Betriebe aktiv eingebunden werden.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 30.06.2014 zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher