Drucksache - 0889/IV  

 
 
Betreff: Unverzüglich Bebauungsplan für Technologie- und Gründungszentrum in der Fabeckstraße aufstellen
Status:öffentlichAktenzeichen:615
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-, CDU-, SPD- und Piraten-Fraktion
Verfasser:1. Köhne, Steinhoff, Uhde
2. Hippe, Buchta, Lüders
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.03.2014 
26. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Stadtplanungsausschuss Empfehlung
15.04.2014 
28. öffentliche Sitzung des Stadtplanungsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
21.05.2014 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 10.03.2014
2. BE Stapl vom 15.04.2014
3. Beschluss vom 21.05.2014
4. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 24.06.2014

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich den Bebauungsplan 6-33, Gründerzentrum Fabeckstraße, aufzustellen.

 

Begründung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 16.10.2013 den Beschluss des Bezirksamts vom 24.09.2013, den Bebauungsplan 6-33, Gründerzentrum Fabeckstraße, aufzustellen, zur Kenntnis genommen. Damit es zu keiner Verzögerung bei der Errichtung eines Technologie- und Gründungszentrums in der Fabeckstraße kommt und die Übertragung des Grundstücks gesichert wird, sollte unverzüglich die Aufstellung des B-Plans vorangehen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2014

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Köhne                            Steinhoff              Uhde

 

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Der Antrag wurde am 15.04.2014 in der 28. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich den Bebauungsplan 6-33, Gründerzentrum Fabeckstraße, zur Beschlussreife voranzubringen.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Piraten-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Hippe

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 28. Sitzung am 21.05.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich den Bebauungsplan 6-33, Gründerzentrum Fabeckstraße, zur Beschlussreife voranzubringen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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