Drucksache - 0726/IV
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bezirklichen Daten unter Beachtung der rechtlichen Zulässigkeit und im Rahmen der Umsetzung der "Berliner Open Data Strategie" regelmäßig an das Open Data Portal daten.berlin.de zu übertragen.
Begründung:
Berlin ist die erste deutsche Stadt mit einem Open Data Portal - daten.berlin.de. Der Senat unterstützt dieses Projekt, und mittelfristig sollen alle geeigneten Verwaltungsdaten Berlins dort zugänglich sein. Dies betrifft sowohl Daten der Senatsverwaltung als auch Daten der Bezirksämter. Seit dem 01.10.2013 sind auch sämtliche Berliner Geodaten enthalten. Zurzeit finden sich auf http://daten.berlin.de/datensaetze Daten aus Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg.
Durch die Bereitstellung von Verwaltungsdaten für eine breite Öffentlichkeit ergeben sich für die Bürger und Unternehmen in Steglitz-Zehlendorf vielfältige Vorteile. Neben dem Gewinn an Transparenz für interessierte Bürger ist insbesondere die Förderung von Kreativen (Journalisten, Software-Entwickler, Grafiker) in unserem Bezirk zu nennen. Durch die frei weiterzuverarbeitenden Daten können mit deutlich geringeren Investitionen Innovationen entstehen. Diese wiederum kommen den Bürgern durch zusätzliche Dienstleistungen zugute.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.11.2013
Für die Piraten-Fraktion
Eric Lüders, Arne Müller
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Der Antrag wurde am 21.11.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten.
Die SPD-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.
Der Antrag wurde vertagt.
Walther Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 23.01.2014 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Walther Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bezirklichen Daten unter Beachtung der rechtlichen Zulässigkeit und im Rahmen der Umsetzung der "Berliner Open Data Strategie" regelmäßig an das Open Data Portal daten.berlin.de zu übertragen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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