Drucksache - 0706/IV (neu)
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Veranstaltungshinweise und Einladungen, die durch die Abteilungen des Bezirksamtes unterstützt oder initiiert werden, mit Aussagen zur Barriere-Situation (Piktogramme) zu untersetzen.
Die bezirklichen Interessenvertretungen der verschiedenen Behindertenverbände sind einzubinden.
Begründung:
Die Informationsangebote sind im Sinne der Inklusion zu verbessern, auch bezirkliche Broschüren sind nicht durchgängig mit entsprechenden Informationen unterlegt.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Oktober 2013
Für die Fraktion der SPD
Buchta Kromm
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Der Antrag wurde am 24.10.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Veranstaltungshinweise und Einladungen, die durch die Abteilungen des Bezirksamtes unterstützt oder initiiert werden, mit Aussagen zur Barriere-Situation (z. B. Piktogramme) zu untersetzen. Eine geeignete Auswahl der notwendigen Informationen, z. B. Piktogramme, ist mit den verschiedenen Behindertenverbänden gemeinsam zu entwickeln.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Walther Ausschussvorsitzender
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In der 45. Sitzung des Ältestenrats am 12.11.2013 ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Veranstaltungshinweise und Einladungen, die durch die Abteilungen des Bezirksamtes unterstützt oder initiiert werden, mit Aussagen zur Barriere-Situation (z. B. Piktogramme) zu untersetzen. Eine geeignete Auswahl der notwendigen Informationen, z. B. Piktogramme, ist mit den verschiedenen Behindertenverbänden gemeinsam zu entwickeln.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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