Drucksache - 0584/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BW des Bezirks Steglitz-Zehlendorf beschließt, das Bezirksamt zu ersuchen, umgehend für zusätzliche Grundschul-Raumkapazitäten (Zunahme des umbauten Raums) im Bereich um die Truman Plaza zu sorgen.

Begründung:

Im Bereich um die ehemalige Truman Plaza entsteht zurzeit durch große Bauprojekte (Fünf Morgen, Metropolitan Gardens, Oskar Helene Park, Dahlem Paradise, Parkviertel Dahlem) und durch Bebauungsverdichtung Wohnraum für tausende Menschen. Im Bezirk prognostiziert der Bildungssenat 11.000 zusätzliche Einwohner in den nächsten zehn Jahren. Für die neu zuziehenden Kinder will der Schulträger am Schulstandort Hüttenweg 40 mindestens einen Regelschulzweig mit 150 Kindern unterbringen. Dafür ist bis jetzt keine bauliche Erweiterung vorgesehen, sondern das Teilen von Klassenräumen und das Streichen und Umwidmen von Fachräumen. Die anerkannten pädagogischen Konzepte der ansässigen Biesalski-Schule (Schule sonderpädagogischer Prägung, Schwerpunkt Körperbehinderung) und der Quentin-Blake-Europa-Schule (staatliche, gebundene Ganztagsschule) sind aber nicht mehr durchzuführen, wenn 10 Räume (6 Klassenräume, Aufenthaltsräume für Lehrer und Erzieher, Horträume) in Anspruch genommen werden; sämtliche Räume sind jetzt schon belegt. Deshalb muss der Bezirk für zusätzliche Grundschul-Raumkapazitäten sorgen: dies kann entweder durch den Bau einer neuen Grundschule im Bereich um die Truman Plaza oder durch einen Erweiterungsbau am Hüttenweg 40 erreicht werden. Wohnungsneubauten dürfen nicht auf Kosten der Kinder gehen.

Vertrauenspersonen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Einwohnerantrags:

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.06.2013

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 26.08.2013 in der 19. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation und Abstimmung mit den zuständigen Stellen und betroffenen Schulen am Standort Hüttenweg 40 zu prüfen, welcher Raumbedarf sich aus der veränderten Wohnsituation im Umfeld der Schule und den daraus resultierenden Bedarfsprognosen ergibt und ob bzw. in welchem Umfang bauliche Maßnahmen notwendig sind. Raumteilungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Stahr

Ausschussvorsitzende

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag in der geänderten Fassung des Schulausschusses wurde am 28.08.2013 in der 25. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kooperation und Abstimmung mit den zuständigen Stellen und betroffenen Schulen am Standort Hüttenweg 40 zu prüfen, welcher Raumbedarf sich aus der veränderten Wohnsituation im Umfeld der Schule und den daraus resultierenden Bedarfsprognosen ergibt und ob bzw. in welchem Umfang bauliche Maßnahmen notwendig sind. Raumteilungen sollen nach Möglichkeit vermieden werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher