Drucksache - 0512/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Gehwege zu befestigen, die von vielen Fußgängern frequentiert werden, auch wenn diese neben Parkanlagen gelegen sind. Da nicht alle Gehwege sofort befestigt werden können, soll eine Prioritätenliste erstellt werden, nach deren Reihenfolge die Gehwege saniert werden sollen. Zur Erstellung der Prioritätenliste ist die Fußgängerfrequenz zu berücksichtigen.
Begründung:
Im näheren Umfeld der FU (z. B. Otto-von-Simson-Straße, Thielallee) gibt es etliche Gehwege, die nur teilweise befestigt sind. Durch hohe Fußgängerfrequenzen, verursacht durch Studenten, die von einem Universitätsstandort zum anderen laufen, verwandeln sich diese Gehwege regelmäßig in Schlammwüsten, die nahezu unpassierbar werden. Ein weiteres Beispiel ist der Gehweg im Breitensteinweg Ecke Andrézeile, der zurzeit nicht mehr begehbar ist. Die Fußgänger sind gezwungen, die Straße zu benutzen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15.04.2013
Für die Piraten-Frakton
Lüders Müller
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Der Antrag wurde am 06.08.2013 in der 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 12 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 28.08.2013 in der 25. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:
Der Antrag ist abgelehnt.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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