Drucksache - 0467/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Übergang zwischen den beiden Teilen des Fischtalparks an der Riemeisterstraße von parkenden Autos frei gehalten wird.

Begründung:

Der Fischtalpark wird durch die Riemeisterstraße geteilt. Die Zugänge wurden kürzlich neu befestigt. Diese Zugänge werden häufig durch parkende Autos zugestellt. Dies soll verhindert werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.02.2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne        Schellenberg

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Der Antrag wurde am 05.03.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, durch welche geeigneten Maßnahmen sicherzustellen ist, dass der Übergang zwischen den beiden Teilen des Fischtalparks an der Riemeisterstraße von parkenden Autos frei gehalten wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 21.03.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen, da er durch Amtshandeln erledigt ist.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender