Drucksache - 0465/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Kindertagesstätte in der Mittelstraße 7 in Steglitz eine Straßenquerung per Zebrastreifen eingerichtet wird. Dies soll möglichst in Absprache mit dem KiTa-Eigenbetrieb als Träger der KiTa stattfinden.
Begründung:
Die Maßnahme ist für die Sicherheit der jüngsten Verkehrsteilnehmer wichtig.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.02.2013
Für die Fraktion GRÜNE
Köhne Berger
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Der Antrag wurde am 05.03.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Kindertagesstätte in der Mittelstraße 7 in der Schützenstraße in Steglitz eine Straßenquerung per Zebrastreifen eingerichtet wird. Dies soll möglichst in Absprache mit dem KiTa-Eigenbetrieb als Träger der KiTa stattfinden.“
Begründung: Unverändert.
Außerdem sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Piraten-Fraktion dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor der Kindertagesstätte in der Mittelstraße 7 in der Schützenstraße in Steglitz eine Straßenquerung per Zebrastreifen eingerichtet wird. Dies soll möglichst in Absprache mit dem KiTa-Eigenbetrieb als Träger der KiTa stattfinden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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