Drucksache - 0460/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der Senatsbehörde ein begleitetes Pilotprojekt zur Überprüfung der Spielplätze zu initiieren. Ziel des Projektes soll es sein zu evaluieren, ob es möglich ist, die wöchentlichen Prüfungen durch ein Mängelmeldesystem teilweise zu ersetzen. Auf allen Spielplatzschildern soll im Rahmen des Pilotprojektes neben der schon vorhandenen Telefonnummer des Grünflächenamtes ein gut sichtbarer QR-Code aufgebracht werden mit der Aufforderung, Mängel des Platzes dort anzuzeigen. Eine Verbindung zum 'maerker'-System ist anzustreben.
Begründung:
QR-Codes sind Links, die mit jedem gängigen Smartphone abfotografiert und somit geöffnet werden können. Sie sind an vielen Stellen schon etabliert, wie z.B. an BVG-Haltestellen, wo mittels QR-Code Echtzeitdaten zu Verspätungen der Busse abgerufen werden können.
QR-Codes auf Spielplatzschildern können auf eine einfache Website zeigen, wo unkompliziert Mängel gemeldet werden können. QR-Codes senken die Hürde, Mängel zu melden, da ein kurzes Formular wesentlich leichter nebenbei auszufüllen ist, als ein Telefonat zu führen.
Während der Testphase kann das Meldesystem als Ergänzung zu den wöchentlichen Überprüfungen laufen, um die Verlässlichkeit der Mängelmeldungen durch die Bürger zu evaluieren. Dort, wo Mängel regelmäßig früh gemeldet werden, kann in einem späteren Verlauf des Projekts der Prüfzyklus verlängert werden und zusätzlich gezielt geprüft werden, wenn Mängel gemeldet wurden.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.02.2013
Für die Piraten-Fraktion
Lüders Müller
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Der Antrag wurde am 05.03.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der Senatsbehörde ein begleitetes Pilotprojekt zur Überprüfung der Spielplätze zu initiieren. Ziel des Projektes soll es sein zu evaluieren, ob es möglich ist, die wöchentlichen Prüfungen durch ein Mängelmeldesystem teilweise zu ersetzen. Auf allen Spielplatzschildern soll im Rahmen des Pilotprojektes neben der schon vorhandenen Telefonnummer des Grünflächenamtes ein gut sichtbarer QR-Code aufgebracht werden mit der Aufforderung, Mängel des Platzes dort anzuzeigen.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde einstimmig die Nichtbefassung beschlossen. Der Antrag in der geänderten Fassung soll lediglich im federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten werden.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 21.03.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wiederum wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der Senatsbehörde ein begleitetes Pilotprojekt zur Überprüfung der Spielplätze zu initiieren. Ziel des Projektes soll es sein zu evaluieren, ob es möglich ist, die wöchentlichen Prüfungen durch ein Mängelmeldesystem zu ergänzen. Auf allen Spielplatzschildern soll im Rahmen des Pilotprojektes neben der schon vorhandenen Telefonnummer des Grünflächenamtes ein gut sichtbarer QR-Code aufgebracht werden mit der Aufforderung, Mängel des Platzes dort anzuzeigen.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, zusammen mit der Senatsbehörde ein begleitetes Pilotprojekt zur Überprüfung der Spielplätze zu initiieren. Ziel des Projektes soll es sein zu evaluieren, ob es möglich ist, die wöchentlichen Prüfungen durch ein Mängelmeldesystem zu ergänzen. Auf allen Spielplatzschildern soll im Rahmen des Pilotprojektes neben der schon vorhandenen Telefonnummer des Grünflächenamtes ein gut sichtbarer QR-Code aufgebracht werden mit der Aufforderung, Mängel des Platzes dort anzuzeigen.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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