Drucksache - 0446/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Halbwertszeit haben Aussagen von Staatssekretären in der Senatsverwal-tung für Stadtentwicklung dahingehend, dass das Projekt Parks Range in Lichterfelde-Süd in engem Einvernehmen mit und keinesfalls gegen den Bezirk in Angriff genommen wird?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Passage des Ablenkungspapiers zur BER-Pleite „Berlin - Stadt des Aufstiegs“ dreier SPD-Mitglieder, nach dem der Senat Bebauungspläne mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich zieht?

3.Teilt das Bezirksamt die Auffassung der CDU-Fraktion, dass mit dieser Ankündigung die bezirkliche Selbstverwaltung ad absurdum geführt wird, da gerade im schwarz-grün regierten Steglitz-Zehlendorf – ganz im Gegensatz zu rot regierten Bezirken – gerade kein Zeitverzug bei der Plangebung besteht?

4. Ist Bestandteil der reaktionären SPD-Baupolitik, nun nicht nur die Überdimensionie-rung des Vorhabens unter Schaffung einer Thermometersiedlung II mit 3500 Wohnungen, sondern auch noch die Ausschaltung der eigentlich zuständigen, bürgernahen und demokratisch legitimierten Bezirksverordnetenversammlung?

5. Teilt das Bezirksamt die Auffassung der CDU Fraktion, dass das Vorhaben, gemessen am § 7 AGBauGB, rechtswidrig ist, da eine grundsätzliche Zuständigkeit des Landes mit der gesetzlichen Regelung, die Ermessen eröffnet, unvereinbar ist?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 21. Januar 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p e R o l l e