Drucksache - 0440/IV  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen mit Nachdruck für den Erhalt der Psychiatrie im UKBF einzusetzen und die Zusage einzufordern, dass die Abteilung nach der Sanierung 2014 im Interesse der Patientenversorgung im Südwesten Berlins die medizinische und wissenschaftliche Arbeit in vollem Umfang wiederaufnehmen kann - ohne Betten- und Stellenabbau.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Januar 2013

Für die CDU-Fraktion

H i p p e              D r . L e h m a n n – B r a u n s

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Der Antrag wurde am 06.02.2013 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Außerdem ist die GRÜNE-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Ziffels

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen mit Nachdruck für den Erhalt der Psychiatrie im UKBF einzusetzen und die Zusage einzufordern, dass die Abteilung nach der Sanierung 2014 im Interesse der Patientenversorgung im Südwesten Berlins die medizinische und wissenschaftliche Arbeit in vollem Umfang wiederaufnehmen kann - ohne Betten- und Stellenabbau.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher