Drucksache - 0431/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Ist es zutreffend, dass die Bebauung des Sondergebiets auf dem Truman-Plaza –

      nach wie vor – zu einem Teil auf Flächen des Landes Berlin erfolgt und der Bauherr

            immer noch nicht Eigentümer des „Grünstreifen-Grundstücks“ ist?

2.      Wie wird das Ergebnis des neuerlichen Wertgutachtens des Liegenschaftsfonds (LiFo) zum fraglichen Grundstück des „Grünstreifens“ argumentativ begründet? Wird der „Grünstreifen“ als Bauland bewertet? Wie erklärt sich die Reduzierung des Grundstückswertes zum Wertgutachten des LiFo aus dem Sommer 2012 über rund 900.000 €?

3.      Ist es zutreffend, dass die Stofanel AG bzw. deren Vorhabenträger nach wie vor den Ankauf des Grünstreifens an der Clayallee (Flurstück 98) auf der Grundlage des neuen, zweiten Wertgutachtens ablehnen, die angeblichen Verhandlungen offenbar ins Leere laufen und kein Kaufangebot eingereicht haben, da auch der neuerlich ermittelte Kaufpreis den Vorhabenträgern zu hoch erscheint?

4.      Wenn ja, wie hat die Stofanel AG dieses im Widerspruch zu den Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrags stehende Verhalten begründet?

5.      Wie und wann wird das Bezirksamt auf die rechtsgrundlose Nutzung des Grundstücks reagieren bzw. diese sanktionieren?

6.      Was wird das Bezirksamt unternehmen, in Anbetracht der Tatsache, dass sich die bereits errichteten Gebäude im Sondergebiet des B-Plans auf einem nicht erschlossenen sog. „Hubschraubergrundstück“ befinden?

7.      Wie ist der Stand des Verfahrens zur Festsetzung des B-Plans?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Januar 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Semler