Drucksache - 0420/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB XII (KdU), wie sie in der aktuellen Fassung der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) festgelegt sind, ein Infoblatt mit den Adressen der entsprechenden Beratungsstellen zu verschicken.

Begründung:

Frühzeitige Aufklärung kann helfen, kostenbedingte Räumungsklagen und damit hohe Umzugskosten, die den Bezirkshaushalt belasten, zu verhindern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 4. Dezember 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne  Selicko

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Der Antrag wurde am 11.04.2013 in der 13. Sitzung des Sozialausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB XII (KdU), wie sie in der aktuellen Fassung der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) festgelegt sind, die Adressen der entsprechenden Beratungsstellen zu verschicken.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, zusammen mit den Kostensenkungsaufforderungen der Kosten der Unterkunft nach SGB XII (KdU), wie sie in der aktuellen Fassung der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) festgelegt sind, die Adressen der entsprechenden Beratungsstellen zu verschicken.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher