Drucksache - 0418/IV
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Treitschkestraße auf der Höhe des Harry-Breslau-Parks durch Prüfung folgender Maßnahmen zu einer wirklichen verkehrsberuhigten Straße zu machen:
a) Die Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Straße" durch größere Schilder zu ersetzen. b) Auf der Fahrbahn einen Schriftzug aufzubringen oder Bodenschwellen zu installieren. c) Halteverbotsschilder aufzustellen, obwohl das Parken nur auf den ausgezeichneten Stellen erlaubt ist. d) Den Betreiber vom "Boulevard Berlin" zu bitten, Hinweisschilder zu den Parkhäusern aufzustellen. e) Die Straße als Anwohnerstraße auszuweisen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04.12.2012
Für die Fraktion GRÜNE
Köhne Steinhoff
Der Antrag wurde am 08.01.2013 in der 12. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Treitschkestraße auf der Höhe des Harry-Breslau-Parks durch Prüfung folgender Maßnahmen zu einer wirklichen verkehrsberuhigten Straße zu machen:
a) Die Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Straße" durch größere Schilder zu ersetzen. b) Auf der Fahrbahn einen Schriftzug aufzubringen. c) Halteverbotsschilder aufzustellen, obwohl das Parken nur auf den ausgezeichneten Stellen erlaubt ist. d) Den Betreiber vom "Boulevard Berlin" zu bitten, Hinweisschilder zu den Parkhäusern aufzustellen. e) Die Straße als Anwohnerstraße auszuweisen. f) Eine Schranke mit Chipsystem zu installieren.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 07.02.2013 in der 20. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 15. Sitzung am 20.02.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Treitschkestraße auf der Höhe des Harry-Breslau-Parks durch Prüfung folgender Maßnahmen zu einer wirklichen verkehrsberuhigten Straße zu machen:
a) Die Hinweisschilder "Verkehrsberuhigte Straße" durch größere Schilder zu ersetzen. b) Auf der Fahrbahn einen Schriftzug aufzubringen. c) Halteverbotsschilder aufzustellen, obwohl das Parken nur auf den ausgezeichneten Stellen erlaubt ist. d) Den Betreiber vom "Boulevard Berlin" zu bitten, Hinweisschilder zu den Parkhäusern aufzustellen. e) Die Straße als Anwohnerstraße auszuweisen. f) Eine Schranke mit Chipsystem zu installieren.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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