Drucksache - 0360/IV
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds zu prüfen, ob bezirkliche und landeseigene Grundstücke in Steglitz-Zehlendorf gezielt an Wohnungs-baugenossenschaften, Baugruppen und Baugemeinschaften im Festpreisverfahren zur Verfügung gestellt werden können. Dafür sind soziale und ökologische Kriterien zu entwickeln.
Begründung:
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist ein Wohnungsneubauprogramm für 30.000 Wohnungen vereinbart. Auch Steglitz-Zehlendorf muss einen Teil dazu beitragen und für alle möglichen Investitionsmöglichkeiten offen sein.
Wohnungsbaugenossenschaften sind eine nach wie vor zeitgemäße Form des Wohnungsbaus jenseits der Renditeorientierung privater Bauträger und können somit den Bestand an preisgünstigem Wohnraum auch in unserem Bezirk stärken helfen.
Bauen in der Gemeinschaft (Baugruppen) wird bundesweit immer beliebter. Eine Bau-gemeinschaft ist ein rechtlicher Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam ein Bauvorhaben realisieren und aktiv mit gestalten wollen. Voraussetzung für derartige Projekte, die insbesondere junge Familien oder solchen mit geringem Vermögen die Möglichkeit eröffnen, ein Bauvorhaben zu realisieren, ist preiswerter Baugrund.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05. November 2012
Für die Fraktion der SPD
Buchta Semler
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Der Antrag wurde am 12.02.2013 in der 14. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und wie folgt geändert:
„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bezirkliche und landeseigene Grundstücke in Steglitz-Zehlendorf gezielt an Wohnungsbau-genossenschaften zur Verfügung gestellt werden können.
Begründung:
Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU ist ein Wohnungsneubauprogramm für 30.000 Wohnungen vereinbart. Auch Steglitz-Zehlendorf muss einen Teil dazu beitragen und für alle möglichen Investitionsmöglichkeiten offen sein.
Wohnungsbaugenossenschaften sind eine nach wie vor zeitgemäße Form des Wohnungsbaus jenseits der Renditeorientierung privater Bauträger und können somit den Bestand an preisgünstigem Wohnraum auch in unserem Bezirk stärken helfen.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Hippe Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Stadtplanungsausschusses wurde am 07.03.2013 in der 21. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 16. Sitzung am 20.03.2013 beschlossen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bezirkliche und landeseigene Grundstücke in Steglitz-Zehlendorf gezielt an Wohnungsbau-genossenschaften zur Verfügung gestellt werden können.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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