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DGS
Drucksache - 0343/IV
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich bei der VLB dafür einsetzen, dass das Sperrsignal an der Haltestelle Walther-Schreiber-Platz (Fahrtrichtung Süd-West) beseitigt und durch ein reines Vorrangsignal (z.B. Permissivsignal oder Freigabebalken ohne Sperrbalken) ersetzt wird. Zudem soll auf Anforderung die Überfahrt von zwei anstelle eines Busses innerhalb der Freigabezeit ermöglicht werden.
Begründung:
Der Busverkehr wird durch die Sperrzeit unnötig und über einen inakzeptablen Zeitraum behindert. Die Auffassung, durch das Sperrsignal Radfahrer auf dem links neben der Busspur führenden Radfahrstreifen geschützt werden müssen, ist nicht nachvollziehbar. Nach Ende der Bevorrechtigung hat sich der Bus nach Beseitigung des Sperrsignals wie gewohnt in den fließenden Verkehr einzuordnen und dabei auf Radfahrer und Pkw zu achten. Eine Einordnung darf auch ohne Sperrsignal nur erfolgen, wenn Radfahrer und Pkw nicht gefährdet werden. Andererseits stellt eine Beibehaltung des Sperrsignals eine unzumutbare Behinderung und unattraktive Zeitverluste für die Metrolinien M48 und M85, die Linie 186, die Nachtlinie N9 und ihre Fahrgäste dar. Ganztägig sind bei 18 Abfahrten pro Stunde rund 300 Busfahrten von dem Reisezeitverlust betroffen. Durch die Freigabezeit wird das Konfliktpotential hinreichend gemindert.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 08.10.2012
Für die Fraktion GRÜNE
Der Antrag wurde am 27.11.2012 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich bei der VLB dafür einsetzen, dass das Sperrsignal an der Haltestelle Walther-Schreiber-Platz (Fahrtrichtung Süd-West) beseitigt und durch ein reines Vorrangsignal (z.B. Permissivsignal oder Freigabebalken ohne Sperrbalken) ersetzt wird.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 12.12.2012 beschlossen:
Das Bezirksamt möge sich bei der VLB dafür einsetzen, dass das Sperrsignal an der Haltestelle Walther-Schreiber-Platz (Fahrtrichtung Süd-West) beseitigt und durch ein reines Vorrangsignal (z.B. Permissivsignal oder Freigabebalken ohne Sperrbalken) ersetzt wird.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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