Drucksache - 0318/IV
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Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen im Kamenzer Damm umzusetzen bzw. sich bei den zuständigen Stellen für ihre Umsetzung einzusetzen:
Begründung:
Der vorhandene Radweg ist marode und entspricht nicht den Anforderungen an zeitgemäße Radverkehrsanlagen. Die umfassende Sanierung der vorhandenen Radverkehrsanlagen ist aus Kostengründen nicht zu rechtfertigen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.9.2012
Für die Fraktion GRÜNE
Köhne Steinhoff
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Der Antrag wurde am 15.11.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen im Kamenzer Damm zu prüfen bzw. sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für ihre Umsetzung einzusetzen:
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 27.11.2012 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 10.01.2013 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschus-ses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen im Kamenzer Damm zu prüfen bzw. sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für ihre Umsetzung einzusetzen:
Semler Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher
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