Drucksache - 0318/IV  

 
 
Betreff: Radstreifen Kamenzer Damm
Status:öffentlichAktenzeichen:255
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE-Fraktion
Verfasser:Köhne, Steinhoff 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
19.09.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
02.10.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
30.10.2012 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
27.11.2012 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
18.10.2012 
8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
15.11.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
10.01.2013 
19. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 11.09.2012
2. BE UmTief vom 15.11.2012
3. BE VerkOrd vom 27.11.2012
4. BE HHA vom 10.01.2013
5. Beschluss vom 23.01.2013
6. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 17.12.2013 (Zwischenbericht)
7. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 01.09.2015

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen im Kamenzer Damm umzusetzen bzw. sich bei den zuständigen Stellen für ihre Umsetzung einzusetzen:

 

  • Anlage von Radfahrstreifen in beiden Fahrtrichtungen auf der gesamten Länge;
  • Verlagerung des ruhenden Verkehrs halbseitig auf den Bereich des Schutzstreifens und heutigen Radweges. Hierfür reicht eine Beschilderung bzw. die Markierung von Stellplätzen aus.
  • Am Knotenpunkt Kamenzer Damm/Paul-Schneider-Straße – Zufahrt Kamenzer Damm – können Radfahrer auf den vorhandenen Radweg geführt werden
  • Fortführung der Radstreifen in der Lankwitzer Straße, Bezirk Tempelhof-Schöneberg

 

  • Eine bauliche Umgestaltung kann sukzessive in Zukunft erfolgen.

 

  • Vorrangig sollen dann Querungshilfen für Fußgänger eingebaut werden. Die dann mögliche Schutzzeitenreduzierung kann allen Verkehrsarten einschließlich ÖPNV und MIV zugute kommen;
  • Für Busse soll eine leichte Busbucht angelegt werden, um Radfahrern und Nutzern von Pedelecs die Vorbeifahrt an Haltestellen zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Der vorhandene Radweg ist marode und entspricht nicht den Anforderungen an zeitgemäße Radverkehrsanlagen. Die umfassende Sanierung der vorhandenen Radverkehrsanlagen ist aus Kostengründen nicht zu rechtfertigen.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.9.2012

 

 

r die Fraktion GRÜNE

 

 

Köhne                            Steinhoff

 

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Der Antrag wurde am 15.11.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen im Kamenzer Damm zu prüfen bzw. sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für ihre Umsetzung einzusetzen:

 

  • Anlage von Radfahrstreifen in östliche Fahrtrichtungen auf der gesamten Länge;
  • Verlagerung des ruhenden Verkehrs halbseitig auf den Bereich des Schutzstreifens und heutigen Radweges. Hierfür reicht eine Beschilderung bzw. die Markierung von Stellplätzen aus.
  • Fortführung der Radstreifen in der Lankwitzer Straße, Bezirk Tempelhof-Schöneberg

 

  • Eine bauliche Umgestaltung könnte sukzessive in Zukunft erfolgen.

 

  • Vorrangig sollen dann Querungshilfen für Fußgänger eingebaut werden. Die dann mögliche Schutzzeitenreduzierung kann allen Verkehrsarten einschließlich ÖPNV und MIV zugute kommen;
  • Für Busse soll eine leichte Busbucht angelegt werden, um Radfahrern und Nutzern von Pedelecs die Vorbeifahrt an Haltestellen zu ermöglichen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 27.11.2012 in der 11. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

hne

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 10.01.2013 in der 19. Sitzung des Haushaltsausschus-ses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 14. Sitzung am 23.01.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen im Kamenzer Damm zu prüfen bzw. sich gegebenenfalls bei den zuständigen Stellen für ihre Umsetzung einzusetzen:

 

  • Anlage von Radfahrstreifen in östliche Fahrtrichtungen auf der gesamten Länge;
  • Verlagerung des ruhenden Verkehrs halbseitig auf den Bereich des Schutzstreifens und heutigen Radweges. Hierfür reicht eine Beschilderung bzw. die Markierung von Stellplätzen aus.
  • Fortführung der Radstreifen in der Lankwitzer Straße, Bezirk Tempelhof-Schöneberg

 

  • Eine bauliche Umgestaltung könnte sukzessive in Zukunft erfolgen.

 

  • Vorrangig sollen dann Querungshilfen für Fußgänger eingebaut werden. Die dann mögliche Schutzzeitenreduzierung kann allen Verkehrsarten einschließlich ÖPNV und MIV zugute kommen;
  • Für Busse soll eine leichte Busbucht angelegt werden, um Radfahrern und Nutzern von Pedelecs die Vorbeifahrt an Haltestellen zu ermöglichen.

 

 

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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