Drucksache - 0303/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Vorliegen des Evaluationsberichts des Bezirks Lichtenberg von Berlin über das Bürgerportal MAERKER einen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung abzugeben,

-          ob es ein solches Projekt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf für sinnvoll hält,

-          inwieweit eine Ausweitung auf andere Themenbereiche möglich ist,

-          wie eine Information der Bürgerinnen und Bürger über einen Fortschritt bei einem gemeldeten Mangel erreicht werden kann und

-          mit welchen Kosten für die Einführung eines solchen Projektes in Steglitz-Zehlendorf zu rechnen ist.

Begründung:

Das Bürgerportal MAERKER wurde im Land Brandenburg entwickelt und ermöglicht es dort Bürgerinnen und Bürgern, Anliegen direkt online an die Gemeinde zu senden. Derzeit wird das Projekt im Ordnungsamt Lichtenberg von Berlin getestet.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. September 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta  Stingl

---------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 27.09.2012 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 17.10.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, nach Vorliegen des Evaluationsberichts des Bezirks Lichtenberg von Berlin über das Bürgerportal MAERKER einen Bericht an die Bezirksverordnetenversammlung abzugeben,

-          ob es ein solches Projekt für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf für sinnvoll hält,

-          inwieweit eine Ausweitung auf andere Themenbereiche möglich ist,

-          wie eine Information der Bürgerinnen und Bürger über einen Fortschritt bei einem gemeldeten Mangel erreicht werden kann und

-          mit welchen Kosten für die Einführung eines solchen Projektes in Steglitz-Zehlendorf zu rechnen ist.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher