Drucksache - 0247/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zusätzlich für die Jahre 2012/2013 bewilligten Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm auch weiterhin ausschließlich durch die Bezirke bewirtschaftet und auch baulich verausgabt werden.

Begründung:

Das Management der mit in unterschiedlichen Programmen zur Verfügung stehenden Geldern finanzierten Baumaßnahmen erfolgt bislang durch die Bezirke. Das Verfahren ist hinsichtlich des effizienten Mitteleinsatzes absolut sinnvoll und erfolgreich.

Die Beteiligung weiterer Stellen würde zu unnötigen Reibungsverlusten und Verzögerungen führen und widerspricht zudem dem Zuständigkeitskatalog des AZG.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Juni 2012

Für die Fraktion der SPD                                                        Für die Fraktion der CDU

Buchta                  Krohm     Semler                                                        Hippe

Für die Fraktion GRÜNE                                                        Für die Piraten-Fraktion

Köhne                                                                                                  Boroviczény

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Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 20.06.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die zusätzlich für die Jahre 2012/2013 bewilligten Mittel für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm auch weiterhin ausschließlich durch die Bezirke bewirtschaftet und auch baulich verausgabt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher