Drucksache - 0134/IV (neu)
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürger im Bezirk über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Flugrouten über Steglitz-Zehlendorf auf öffentlichen Veranstaltungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit der DFS sowie auf der Homepage des Bezirks, umfassend zu informieren.
Begründung:
Die Berichterstattung in den Medien ist beim Thema Flugrouten häufig polarisierend. Dies stellt auch die DFS in einem Schreiben an Bezirksbürgermeister Kopp vom 06.02.2012 fest. Trotzdem sollten nicht nur die politischen Entscheidungsträger von der DFS umfassend und sachlich aufgeklärt werden, sondern alle Bürger in Steglitz-Zehlendorf die Chance haben, sich direkt mit den Argumenten der DFS auseinanderzusetzen.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2012
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Der Antrag wurde am 26.04.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Außerdem sind die GRÜNE-Fraktion und die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 31.05.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Walther Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 9. Sitzung am 20.06.2012 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürger im Bezirk über die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Flugrouten über Steglitz-Zehlendorf auf öffentlichen Veranstaltungen, nach Möglichkeit gemeinsam mit der DFS sowie auf der Homepage des Bezirks, umfassend zu informieren.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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