Drucksache - 0095/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist die Finanzierung von Fahrdiensten für die Schüler der Schulen mit sonderpädagogischen Föderschwerpunkten zu Veranstaltungen gesichert?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schulen verschiedene Termine schon fest gebucht oder sogar schon Karten gekauft haben?

3. Ist es richtig, dass den Schulen eine bestimmte Summe für diese Ausgaben bis zum Ende des Schuljahres zugesagt wurden?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.01.2012

Renate Krohm

Antwort des Bezirksamts

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

o.g. Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. Ist die Finanzierung von Fahrdiensten für die Schüler der Schulen mit sonderpädagogischen Förderschwerpunkten zu Veranstaltungen gesichert?

Bei den Fahrdiensten für Schülerinnen und Schülern muss zwischen schulischen Veranstaltungen im Rahmen des Unterrichts bzw. des Lehrplans und schulischen Ausflügen, also den sogenannten Wandertagen, unterschieden werden.

Die Fahrten zu schulischen Veranstaltungen sind generell gesichert und werden selbstverständlich vom Schulträger finanziert, da es sich um eine gesetzliche Aufgabe handelt, die nicht der vorläufigen Haushaltswirtschaft unterliegt.

Anders ist der Sachverhalt bei schulischen Ausflügen zu bewerten. Bis die Bezirksverordnetenversammlungen und das Abgeordnetenhaus von Berlin den Doppelhaushalt für die Jahre 2012 und 2013 beschlossen haben, gilt die vorläufige Haushaltswirtschaft, sodass zurzeit über die Finanzierung von Ausflugsfahrten nur im Einzelfall nach vorheriger Prüfung entschieden werden kann.

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Schulen verschiedene Termine schon fest gebucht oder sogar schon Karten gekauft haben?

Nein, dies wird dem Schulträger im Regelfall leider nicht immer rechtzeitig mitgeteilt. Die Schulen müssten eigentlich im Vorfeld eines Schulausfluges die Finanzierung des Fahrdienstes beim Schulträger beantragen. Dies ist natürlich nicht immer einfach für die Schulen, die Lehrer aber auch nicht für den Schulträger umzusetzen.

Da es in letzter Zeit zu dieser Thematik nur einen dem Schulträger bekannten Problemfall gegeben hat, gehe ich davon aus, dass die Peter-Frankenfeld-Schule gemeint ist.

Dort wurden für den Besuch einer Oper bereits Karten im Dezember 2011 gekauft, der Antrag beim Schulträger jedoch erst im Januar 2012 gestellt.

Selbstverständlich müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schulamtes nach der Verfassung von Berlin die Unabweisbarkeit einer Leistung prüfen, was im Nachhinein meist mit mehr Aufwand und Nachfragen verbunden ist.

Der Schulträger hat schließlich den Fahrdienst nachträglich genehmigt, weil der Kauf der Karten, also die eingegangene Verpflichtung für den Besuch der Oper, bereits im letzten Jahr, also vor der vorläufigen Haushaltswirtschaft, erfolgt ist.

3. Ist es richtig, dass den Schulen eine bestimmte Summe für diese Ausgaben bis zum Ende des Schuljahres zugesagt wurden?

Nein, eine Zusage wurde nicht erteilt.

Vielmehr gibt es konkrete Überlegungen des Schulträgers, den in Frage kommenden Schulen einen Pauschalbetrag zur eigenverantwortlichen Finanzierung von Fahrdiensten für schulische Veranstaltungen und Ausflugsfahrten zur Verfügung zu stellen.

Diese Idee des Schulträgers wird nach meinen Informationen auch von der für unseren Bezirk zuständigen Schulaufsicht und dem Bezirksschulbeirat unterstützt.

Entsprechende weitere Abstimmungsgespräche, mit allen an diesem Prozess Beteiligten,

werden in nächster Zeit erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Richter-Kotowski