Drucksache - 0069/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Sind die Arbeiten der Teilbaugenehmigung vom 18.10.2011 vollständig abgeschlossen?

-          Wenn nein, welche Arbeiten stehen noch aus und werden bis zu welchem Termin erledigt sein?

2.       Sind die Auflagen der Teilbaugenehmigung eingehalten worden, und wann hat das Bezirksamt dies überprüft?

-          Sind bei der Überprüfung Beanstandungen festgestellt worden?

-          Liegt die Erklärung zum Standsicherungsnachweis der Prüfingenieure vor?

3.   Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Teilbaugenehmigung erteilt?

4.       Ist die bezirkliche Grünfläche inzwischen veräußert worden?

-          Wenn nein, welche Maßnahmen sind noch erforderlich, und wie sieht der Zeitplan aus?

5.       Teilt das Bezirksamt die Sicht von SenStadt, dass eine Planreifeentscheidung gem. § 33 Abs. 3 BauGB nicht gegeben ist?

-          Wenn nein, warum nicht?

-          Was hat das Bezirksamt unternommen, um eine Planreife zu erreichen?

6.       Teilt das Bezirksamt die Sicht von SenStadt, dass ein weiteres Gutachten zur Evaluierung der vorliegenden Gutachten zur durchschnittlichen Flächenproduktivität, Umsatzzahlen und Kaufkraftabflüssen pp erforderlich ist, um die Voraussetzungen für eine derzeit nicht begründbare vorzeitige Planreife für das Sondergebiet zu erreichen?

-          Wenn nein, warum nicht?

-          Wenn ja, ist ein entsprechendes Gutachten beauftragt worden, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?

7.       Ruht der Bauantrag für das Sondergebiet vom 14.03.2011 noch?

-          Wenn nein, wann wurde SenStadt gem. § 7 und 17 AGBauGB informiert?

8.       Wie lange darf die Baugrube im derzeitigen Zustand bleiben, sollte keine Weiterbaugenehmigung vorliegen?
 

9.       In welchem Stadium befindet sich der städtebauliche Vertrag, und wann wird dieser dem Stadtplanungsausschuss vorgelegt?
 

10.   Welche Sicherungen hat das BA für den Fall der Insolvenz eines oder mehrerer der Vorhabenträger vorgesehen?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Januar 2012

Für die SPD-Fraktion

Michael Karnetzki                  Norbert Buchta               Volker Semler