Drucksache - 0053/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stehenden arbeitnehmerähnlichen VHS-Dozent/Innen, die hauptberuflich Kurse erteilen (z.B. Integrationskurse), in Bezug auf grundlegende Rechte wie Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Mutterschutz Tarifverhandlungen aufgenommen werden.

Begründung:

Ein großer Teil der Berliner VHS-Dozent/Innen arbeitet hauptberuflich in der Weiterbildung in permanent ungesicherten Auftragsverhältnissen als so genannte arbeitnehmerähnliche Personen. Sie geben Fremdsprachen- oder Computerunterricht und lehren Deutsch als Zweitsprache für Zuwanderer. Obwohl die Sprachförderung für Migrant/Innen als gesellschaftliche Schlüsselaufgabe auch in Berlin gilt, wird diese Arbeit weder angemessen bezahlt noch abgesichert.

Die VHS-Honorare sind in Berlin seit 1992 nur einmalig um 6% angehoben worden. Die in einer Verwaltungsvorschrift vorgesehene Honoraranpassung an die Tariferhöhungen der Landesbeschäftigten wurde bislang nicht umgesetzt. Darüber hinaus erhalten die VHS-Dozent/Innen im Krankheitsfall keinen Ausgleich. Eine Honorarfortzahlung im Krankheitsfall wie bei den Musikschulen erscheint auch hier erstrebenswert.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 05. Dezember 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki              Krohm

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Der Antrag wurde am 14.03.2012 in der 2. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Piraten-Fraktion ist dem Antrag beigetreten.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 7. Sitzung am 25.04.2012 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher