Drucksache - 0019/IV  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass die Streichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich der Mobilitäts-, Besuchs- und Begleitdienste für Seniorinnen und Senioren und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zurückgenommen wird.

Begründung:

Den schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind in Steglitz-Zehlendorf bislang durch das Jobcenter finanzierte Mobilitätsdienste zum Opfer gefallen. Für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, nicht zuletzt Seniorinnen und Senioren, bedeutet dies, dass sie häufig isoliert in ihrer Wohnung leben und eine aktive Teilnahme an der Gesellschaft nicht mehr möglich ist. Lebensqualität wird ihnen genommen. Auf der anderen Seite wird Arbeitslosen eine gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigung genommen. Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, sich in den Gremien des Jobcenters für die Rücknahme dieser Einstellungsentscheidung einzusetzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. November 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki  Kölsch

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Der Antrag wurde am 09.02.2012 in der 2. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 5. Sitzung am 28.02.2012 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass die Streichung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Bereich der Mobilitäts-, Besuchs- und Begleitdienste für Seniorinnen und Senioren und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zurückgenommen wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher