Drucksache - 1933/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       Wie konnte es passieren, dass bei dem Prestigeobjekt der schwarz-grünen Zählgemeinschaft die Kosten derart in die Höhe gegangen sind, dass das Projekt noch vor dem ersten Hammerschlag beendet werden musste?

2.       Wer trägt im Bezirksamt die politische Verantwortung für das Projekt?

3.       Gab es Hinweise z.B. an den Bezirksbürgermeister, dass SARAZENU mit den vorhandenen Finanzmitteln nicht zu finanzieren sei?

4.       Seit wann sind dem Bezirksamt mögliche Kostensteigerungen um mehr als 100 % bei dem Projekt SARAZENU bekannt?

5.       Wie viel Geld hat das Projekt bis heute verschlungen, sind alle offenen Rechnungen beglichen, oder gibt es noch ungeklärte Positionen?

6.       Welche Kosten sind dem Bezirksamt nach dem jetzigen Stand durch die Planungsarbeiten entstanden (aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachkosten)?

7.       Ist für das Projekt zusätzlich Personal eingestellt worden und wenn ja, für welchen Zeitraum, und welche Kosten waren damit verbunden?

8.       Wie viel Personal wurde im Bauamt für die Betreuung des Projekts gebunden und stand in der Zeit für andere Aufgaben nicht zur Verfügung?

9.       Welche Sanierungsmaßnahmen sind im Rathaus zwingend erforderlich, und welche Kosten sind damit verbunden?

10.   Muss damit gerechnet werden, dass das Rathaus ähnlich wie der Münterbau des Arndt-Gymnasiums wegen der jetzt erst zu Tage getretenen Mängel beim Brandschutz gesperrt werden muss?

11.   Muss damit gerechnet werden, dass es wirtschaftlicher wäre, Bauteile des Rathauses abzureißen und neu zu bauen, statt sie zu sanieren?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Mai 2011

Für die FDP-Fraktion

Rolf Breidenbach