Drucksache - 1913/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.       In welcher Form will das Bezirksamt das in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 31.10.2006 beschlossene Vorhaben umsetzen, am Ende der Wahlperiode die Ergebnisse des Diskurses um die Straßennamen der Treitschkestraße in Steglitz und der Taku-, Lans- und Iltisstraße in Dahlem zu bilanzieren, um den Bezirksverordneten der IV. Wahlperiode eine Arbeitsgrundlage für ihr Handeln zu geben?

2.       Welche erinnerungspolitischen Aktivitäten in der zu Ende gehenden Wahlperiode sollen jenseits des Aufstellens der Stelen in diese Bilanzierung einbezogen werden?

3.       In welcher Weise sollen die Öffentlichkeit und die Fraktionen der BVV in diese Bilanzierung einbezogen werden?

4.       In welcher Weise sollen die an der Treitschkestraße anliegende evangelische Patmos-Gemeinde und die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die sich schon lange für die Umbenennung der Treitschkestraße einsetzen, in diese Bilanzierung einbezogen werden?

5.       In welcher Weise sollen die Initiative Haus Wolfenstein, die Initiative KZ Außenlager Lichterfelde und die Initiative „Treitschkestraße umbenennen“ in die Bilanzierung einbezogen werden?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. Mai 2011

Für die Fraktion der SPD

Michael Karnetzki                            Karin Lau