Drucksache - 1891/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1.       Ist es zutreffend, dass die Jugendstadträtin den Antrag der örtlichen SPD-Abteilung abgelehnt hat, Räume in der Jugendfreizeitstätte im Rathaus Wannsee zu einer aktuellen Informationsveranstaltung über die Gefahrensituation und Vorsorgepläne beim Forschungsreaktor des Helmholzzentrums nutzen zu können?

2.       Mit welcher Begründung und auf welcher Rechtsgrundlage ist das geschehen?

3.       Befürchtet die Jugendstadträtin, Jugendliche könnten durch den Veranstaltungsort in den Kontakt mit demokratischen Parteien geraten, und möchte sie durch die Versagung der Räume die Jugendlichen vor dem Kontakt mit der Politik „schützen“?

4.       Wie verträgt sich die Entscheidung der Stadträtin, die zugleich das Umweltressort leitet, mit dem berechtigten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit in Wannsee über die Gefahrensituation vor Ort, das sich nach der Atomkatastrophe in Japan neu stellt?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07.04.2011

Michael Karnetzki