Drucksache - 1876/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen bezirklichen Ordnungsplan zu erstellen mit dem Ziel, im Rahmen des Aufgabenkatalogs für das Ordnungsamt die Prioritätensetzungen der Arbeit (bspw. Alkoholprävention, Kontrolle in Parks, Bäderstreife, etc.) festzulegen.

Der Ordnungsplan ist den Mitgliedern der BVV zur Kenntnisnahme und Beratung im zuständigen Ausschuss vorzulegen.

Begründung:

Der Projektbericht zur Evaluation der Arbeit des Ordnungsamtes macht deutlich, dass eine Bestimmung der Arbeitsschwerpunkte für das Ordnungsamt sinnvoll und notwendig ist. Ein mit der BVV abgestimmter Ordnungsplan, den die SPD-Fraktion bereits 2007 beantragt hatte, ist dafür ein geeignetes Instrument. Der Antrag wird aus diesem Grund wiederaufgegriffen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04. April 2011

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                            Buchta

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Der Antrag wurde am 07.06.2011 in der 54. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 14.07.2011 in der 62. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 51. Sitzung am 31.08.2011 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

BVVorsteher